Neuer Geheimdienst für ParaguayAsunción: Der paraguayische Präsident, Horacio Cartes, erließ am 24.12. ein Gesetz zur Gründung eine Geheimdienstes mit dem Namen “Sistema Nacional de Inteligencia” (Sinai). Die Aufgabenstellung lautet “Erkennung, Neutralisierung und Eindämmen von nationalem und internationalem Terrorismus und länderübergreifenden kriminellen Vereinigungen”.
Sinai bündelt die neu geschaffenen Institutionen Nationaler Rat für Intelligenz (CNI) und das Nationale Sekretariat für Intelligenzfragen (SNI), beide sind dem Präsidentenamt direkt unterstellt, sowie das Innenministerium, das Verteidigungsministerium, das nationale Anitdrogensekretariat (Senad) und das Sekretariat für Geldwäsche (Seprelad).
Gemeinsam sollen “Informationen aus allen nationalen und internationalen Bereichen gesammelt und verarbeitet werden”. Regelmäßig sollen vertrauliche Berichte für den Präsidenten und Behörden, die dieser auswählt, erstellt werden, bestimmt das Gesetz.
Der Nationale Rat (CNI) trifft sich mindestens alle zwei Monate und öfter bei Bedarf, mit dem Ziel “den Frieden und die Sicherheit des Staates zu garantieren, die nationale Souveränität zu schützen, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und das bestehende demokratische Regime zu erhalten”. Der CNI hat eine für die Regierung beratende Funktion und seine Mitglieder unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
Die Mitarbeiterlisten und Gehälter für die neuen Behörden müssen im Widerspruch zu dem im September ratifizierten Gesetz zum Zugriff der Bürger auf öffentliche Daten nicht veröffentlicht werden.
Mitarbeiter des SNI dürfen ab dem Zeitpunkt ihrer Ernennung nicht mehr an politischen Aktivitäten teilnehmen. Cartes hat bislang noch keinen Behördenchef ernannt.
Hauptsächlich, so ist aus Regierungskreisen zu hören, soll sich die Arbeit gegen den organisierten Drogenhandel und die selbsternannte Paraguayische Volksarmee (EPP) richten.
Quelle.
http://tinyurl.com/lbt5mht